Nur ECE-Schutzhelme erlaubt?

Na, so wie diese nette Japanerin sollte man heute keinesfalls behütet sein. 
Doch wie ist eigentlich die Rechtslage in Deutschland? Muss man immer den aktuellen ECE-genehmigten Hut besitzen und auch benutzen?

Zu diesem Thema hat sich Dirk durch den Irrgarten der Legislative gewühlt und den folgenden Artikel recherchiert. Seine Erkenntnisse sind ohne Gewähr, denn  schließlich ist er kein Rechtsanwalt. Ob seine Fazit stimmt, kann jeder selber herausfinden. Aber interessant ist es allemal!

   
Sind Schutzhelme nur in amtlich genehmigter Bauart erlaubt?
Nach § 21a Absatz 2 StVO müssen "die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen." Man muss nur wissen, was ein "amtlich genehmigter" Schutzhelm ist. Die Antwort ergibt sich nicht aus der StVO. Wer nicht aufgibt, wird auf die Verwaltungsvorschrift zu § 21a StVO stoßen. Die lautet :

"Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 (BGBl. 1984 II S. 746, mit weiteren Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach der ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungskennzeichen gekennzeichnet sind."

Im Bundesgesetzblatt, Teil II aus dem Jahr 1984steht auf Seite 746, wie die ECE-Regelung Nr. 22 und das entsprechende Genehmigungskennzeichen aussehen.

"Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 22 für die Genehmigung von Schutzhelmen für Kraftradfahrer nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Regelung Nr. 22)".

In der Verordnung vom 7. August 1984 steht in § 1:

"Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Regelung Nr. 22 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut sowie die Anhänge der Regelung werden nachstehend veröffentlicht."

Aber: Die Regelung Nr. 22 ist nicht im Bundesgesetzblatt "nachstehend veröffentlicht".
Der im Bundesgesetzblatt enthaltenen Fußnote zu § 1 der Verordnung ist zu entnehmen, dass die Regelung 22 mit Anhängen als Anlageband zu "dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben" wird. Staunen wird derjenige, der die Regelung Nr. 22 zu sehen bekommt. Dort wird im einzelnen bestimmt, wie Schutzhelme nach der Regelung Nr. 22 zu bauen, zu prüfen und zu genehmigen sind. Nachdem man sich mit der ECE-Regelung Nr. 22 vertraut gemacht hat, weiß man, was ein "amtlich genehmigter Schutzhelm" im Sinne des § 21a Absatz 2 StVO ist.
Dabei stößt man auf die "Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (2. Ausnahmeverordnung zur StVO)" vom 19. März 1990 (BGBl. I 1990, S. 550). Deren § 1 lautet:

"Abweichend von § 21a Absatz 2 und § 54 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. November 1989 (BGBl. I S. 1976) geändert worden ist, dürfen Kraftrad-Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, bis zum 31. Dezember 1992 verwendet werden."

Daraus ergibt sich, dass bis zum 31. Dezember 1992 auch Schutzhelme verwendet werden durften, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt waren. 
Weiter gibt es die "Erste Verordnung zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO" vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2481). Deren Artikel 1 bestimmt, dass in § 1 der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen werden. Dies bedeutet, dass auch nach dem 31. Dezember 1992, bis heute, Schutzhelme verwendet werden dürfen, die abweichend von § 21a Absatz 2 StVO keine amtlich genehmigter Bauart ausweisen.

Fazit: Obwohl nach § 21a Absatz 2 StVO amtlich genehmigte Schutzhelme verwendet werden müssen, können auch Schutzhelme getragen werden, die nicht amtlich genehmigt sind.
   

Soweit die wirklich gut herausgeknobelten Erkenntnisse von Dirk. Da haben sich unsere Gesetzgeber wohl selbst in den Fallstricken von Gesetzen, Verordnungen und Ausnahmeverordnungen verheddert. Kommt nicht ein wenig Schadenfreude auf?

Aber mal im Ernst: Wir alle wollen eigentlich nur Motorradfahren, uns nicht bei einer Verkehrskontrolle gegenüber den Ordnungshütern rechtfertigen müssen oder gar mit einer lädierten Birne im Krankenhaus liegen . Neue Helme sind technisch viel besser als die alten Hüte und bieten einen weit höheren Schutz. Also ist es immer besser, einen zu benutzen, der der geltenden ECE-Regelung entspricht.  

Dieser Abschnitt basiert auf einem Artikel von Dirk, der mir die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung gegeben hat. Ich habe lediglich ein paar Anmerkungen ergänzt.
© Dirk, Michael (10.09.05 )    [Start]